Speaker Mike Johnson empört die ganze Welt.

Die GOP ist nur noch peinlich

Die Republikaner, soweit sie Trump hörig sind, reihen einen Fehler an den anderen. In den letzten Tagen war es nur noch peinlich, doch sie scheinen es mit Fassung zu tragen und erst recht auf ihren zum Teil gefährlichen Entscheiden zu beharren.

Der Senat beschloss vor Kurzen nach viermonatiger Verzögerung mit 70 zu 29 Stimmen das Hilfspaket, das unter anderem die dringend benötigte Hilfe an die Ukraine beinhaltet (letztlich ohne Grenzgesetz, das die Republikaner zuerst zur Bedingung machten, bevor sie den gefundenen Kompromiss dann ablehnten). Die Hoffnung war gross, dass nun auch das Repräsentantenhaus grünes Licht geben würde. Doch wie reagierte Speaker Mike Johnson? Er teilte postwendend mit, ohne Grenzdeal, den er und seine Kumpanen gerade versenkt hatten, gebe es kein Hilfspaket! Unfassbar! Es ist noch nicht mal sicher, ob er darüber abstimmen lässt, wenn die Kongressabgeordneten aus ihren zweiwöchigen Ferien nach Washington zurückkehren, obwohl (oder weil) man allgemein davon ausgeht, dass sich auch im Haus eine Mehrheit für die Hilfe aussprechen würde. Ohne mit der Wimper zu zucken, überlassen er und seine Ultras das gebeutelte Land Putin zum Frass. Vor noch zehn Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass Republikaner gegen einen russischen Aggressor nichts unternommen und einen Alliierten im Stich gelassen hätten. Aber vor zehn Jahren hatte es auch Trump noch nicht gegeben, oder jedenfalls hatte er noch nicht sein aktuelles Schadenspotenzial.

„Sollen die Russen machen, was sie wollen“

Vor wenigen Tagen hatte dieser die US-Alliierten in Europa einmal mehr aufgeschreckt mit seinen Äusserungen über die Nato. An einem Rally sagte er, Länder, die ihre finanziellen Pflichten gegenüber dem Verteidigungsbündnis nicht erfüllten, würde er nicht verteidigen. „Sollen doch die Russen machen, was sie wollen“, rief er. Und natürlich hatte er auch gegen die Ukraine-Hilfe gewettert und seine Gefolgsleute im Kongress dazu angehalten, nach dem Grenzdeal auch diese abzuschmettern. „America first“, daran hält er fest, es kümmert ihn nicht, wenn Putin ermutigt werden könnte, besonders bei seiner zunehmenden Paranoia, in einem Moment westlicher Unsicherheit zuzuschlagen und sich die Baltischen Staaten oder Moldawien zu schnappen. Ein Sprecher des Weissen Hauses sagte: „Invasionen unserer nächsten Alliierten durch mörderische Regimes zu ermutigen, ist entsetzlich und verrückt — und es gefährdet die nationale Sicherheit der USA, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft zu Hause.“ Seinen Fans war es natürlich egal, sie grinsten, als er am Rally diese Aussagen machte. Sie haben keine Ahnung von Geopolitik, und er ist sich sicher, dass er sagen kann, was er will, ohne ihre Stimme zu verlieren, denn sie amüsieren sich und lieben ihren Clown. Auch seine Gefolgsleute in der Partei lieben ihn und sehen die Gefahr, die dieser Mensch national und international darstellt, nicht.

Laute und aggressive Minderheit

Die Trump’schen Wasserträger sind zunehmend lauter und aggressiver geworden, das sieht man auch daran, wie sie mit McConnell, dem Minderheitsführer im Senat, umgehen. McConnell, der für die Ukraine-Hilfe eintrat, sei „kein Leader“ mehr, sagten sie, und er solle zurücktreten. Im Repräsentantenhaus haben sie mit Johnson als Speaker einen Trump-Hörigen installiert, der genau weiss, dass er wie McCarthy abgesetzt werden wird, sollte er eine Position vertreten, die ihnen nicht gefällt. Diese Hardliner wollen ihre extremistische Agenda kompromisslos durchsetzen, und oft gelingt es ihnen dank ihren rabiaten Methoden, obwohl sie eigentlich in der Minderheit sind. Wenn die Ukraine die Hilfe nicht erhält und untergeht, wäre das laut Experten ein Fehler, den man den USA noch in 50 Jahren vorwerfen wird. Eines ist sicher: Putin wünscht sich Trump als neuen Präsidenten. Mit ihm könnte er endlich über das Schicksal der Ukraine „verhandeln“ (die Ukraine zählt für ihn nicht) und den Krieg in wenigen Wochen beenden — das sagte er dem Ex-Fox News-Moderator Tucker Carlson in einem Interview, und das sieht Trump genau gleich.

Und jetzt wird doch impeacht

Dann war da ja noch das schmachvolle Scheitern des Versuchs, Heimatschutzminister Mayorkas zu impeachen. Diese Scharte wollten die Republikaner auswetzen und schritten also schnurstracks zu einer zweiten Abstimmung, die sie mit einer Stimme gewannen! Somit wird nun der Antrag auf ein Impeachment an den Senat gehen, der kurzen Prozess damit machen wird, da die Demokraten hier die Mehrheit haben. Noch einmal nichts als verlorene Zeit und verschwendete Ressourcen. Unter Vernachlässigung der wirklich wichtigen Geschäfte. Noch einmal Versagen und Pflichtvergessenheit. Nicht ihre Wähler, sondern nur einer scheint für viele Kongressabgeordnete zu zählen. Ob sich diese Strategie für sie auszahlen wird, steht in den Sternen, denn soeben hat ein Demokrat aus New York den durch den Ausschluss von George Santos (R) freigewordenen Sitz erobert, was die Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch dünner werden lässt als bisher (die GOP kann sich nur noch drei abweichende Stimmen leisten, um eine Abstimmung zu gewinnen).

All diese Peinlichkeiten und Dysfunktionalitäten führen mitnichten dazu, dass Trumps Einfluss auf die GOP schwächer wird. Im Gegenteil: Vor ein paar Tagen hat er, ohne rot zu werden, empfohlen, seine Schwiegertochter Lara Trump zur Co-Vorsitzenden des Republican National Committee RNC zu machen (den zweiten Sitz soll ein Republikaner besetzen, der wiederholt verkündet hatte, die Wahl 2020 sei getürkt gewesen). Nepotismus und Autokratismus ohne Ende. Wie würde ein RNC unter der Fuchtel der Trump-Sippe zum Beispiel mit der Tatsache umgehen, dass Nikki Haley nach wie vor Republikanische Präsidentschaftskandidatin ist?

Lügen über Hunter Biden

Das sind der Peinlichkeiten für die GOP noch nicht genug: In Las Vegas sei ein ehemaliger FBI-Informant verhaftet und eingebuchtet worden: Er habe Lügen über Hunter Bidens angebliche Korruption im Zusammenhang mit der ukrainischen Firma Burisma erzählt. Er hatte behauptet, er habe 2015/16 (unter Obama und Biden als Vize) in der Ukraine die Dinge erfahren, die die Republikaner später (aber erst ab 2020, als klar wurde, dass Biden gegen Trump antreten werde) benützten, um Bidens Glaubwürdigkeit zu unterminieren und ihn letztendlich zu impeachen (angeblich hatte Joe Biden von den Geschäften des Sohnes profitiert). Nun stellte sich offenbar heraus, dass dieser „Zeuge“ erst 2017, also unter Trumps Präsidentschaft, in der Ukraine gewesen war und seine Anschuldigungen erfunden waren. Wenn dies zutrifft, haben die Republikaner gerade ihre, wie sie glaubten, wirkungsvollste Waffe gegen Biden verloren — und ihre Glaubwürdigkeit sowieso! (Hunter Bidens andere Probleme mit der Justiz, das Nichtzahlen von Steuern während einiger Jahre und der Kauf einer Pistole, waren weniger geeignet, als Argument für Joe Bidens Korruptheit zu dienen.)

Nawalnys Tod beweist Trumps Irrtum

Und dann starb heute — während der Münchner Sicherheitskonferenz, an der auch Selenski teilnahm, und kurz bevor Kamala Harris versuchen wollte, den besorgten Europäern zu versichern, dass auf die USA weiterhin Verlass sei (jedenfalls solange nicht Trampeltier Trump wieder an die Macht kommt) — der russische Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. Die Todesnachricht schlug ein wie eine Bombe. Für die meisten wenn nicht alle Anwesenden ist die Verantwortlichkeit Putins keine Frage. Mit seinem Tod nimmt das Gefühl der Bedrohung durch das unberechenbare Putin-Regime in Europa noch einmal dramatisch zu. Die Dringlichkeit, dass die Ukraine endlich die nötige US-Unterstützung erhält, wächst, wie auch das Unverständnis beziehungsweise die Empörung gegenüber den Haus-Republikanern, die aus rein wahlpolitischen Gründen nach wie vor auf der Bremse stehen. Nawalnys Tod hat, wenn es denn noch zu beweisen war, hoffentlich auch dem Letzten klar gemacht, dass mit dem Regime nicht zu spassen ist und Trumps Freipass für Putin falsch und zynisch war.

Sie kämpfen auch juristisch

Ein paar der in Georgia Angeklagten, Trump inklusive, versuchen gerade, die Staatsanwältin Fani Willis zu demontieren, indem sie ihr vorwerfen, von einer „romantischen Beziehung“ mit einem ihrer Staatsanwälte, den sie für den Fall ernannt hatte, finanziell zu profitieren. Mit anderen Worten: Dass sie korrupt sei. Dieser Vorwurf wird nun von einem Gericht geprüft. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte Willis vom Fall abgezogen werden, ja der gesamte Fall könnte (theoretisch) in sich zusammenfallen, obwohl sich ja die Fakten nicht verändert und sich bereits ein paar Angeklagte schuldig bekannt haben. Willis hatte sich bisher gegen eine Vorladung gewehrt, und ihr Ex-Geliebter, Staatsanwalt Nathan Wade, hatte sich geweigert zurücktreten. Nun sagten beide vor dem Gericht aus und beantworteten die Fragen der Anwälte der Angeklagten, die Willis’ Liebesleben bis in intimste Details vor der ganzen Welt ausbreiteten — der klar politisch motivierte Versuch, eine (schwarze) Frau zu demontieren und demütigen, der es gelungen war, 19 Personen anzuklagen, die versucht haben, die Wahl in Georgia zu klauen. Mit Recht war sie wütend. Einmal sagte sie: „Hier bin nicht ich die Angeklagte, sondern sie, auch wenn sie versuchen, das zu ändern.“ Trump hatte sie ja auch wiederholt als Rassistin bezeichnet!

Wenigstens geht es im Schweigegeld-Fall (34 Anklagepunkte, darunter falsche Angaben in der Buchhaltung der Trump-Organization, um zu verschleiern, dass Trump Schecks an zwei Ex-Geliebte schrieb) voran: Ein Richter lehnte Trumps Antrag, den Prozess auf nach der Wahl zu verschieben, ab und legte den Prozessbeginn auf den 25. März fest. An diesem muss Trump teilnehmen, denn es ist ein Strafprozess. Das heisst, für die Dauer des Prozesses, vier bis fünf Wochen, wird er keine Rallys abhalten können (es sei denn, in der Nacht). Er beklagte sich beim Richter darüber, der nur meinte, dies sei kein juristisches Argument.

Die Daten weiterer Prozesse sind nun auch bekannt. Und der Supreme Court wird wohl nächstens entscheiden, ob er den Fall von Trumps behaupteter „totalen Immunität“ annehmen will, und sich zudem dazu äussern, ob es möglich ist, dass Einzelstaaten einen Kandidaten von der Wahl ausschliessen können, wie das Colorado und Michigan beschlossen haben.

Ehrlich: Wie dumm ist man, wenn man sein Los beziehungsweise das einer Partei, ja eines ganzen Landes, von einem ruchlosen, taumelnden Möchte-gern-Autokraten abhängig macht?