SPD, wir müssen reden…

Am 16. schrieb ich einen Brief an den SPD Vorstand, in dem ich meinen Unmut und die daraus entstehende Entscheidung aus der SPD auszutreten formuliert habe. Ich lies ihn 5 Tage auf dem Schreibtisch liegen, für den Fall, dass ich es mir anders überlege. Das ist nicht passiert. Daher schicke ich gleich den folgenden Text ab: (Briefkopf und Unterschrift sind hier natürlich nicht enthalten)

Austritt aus der SPD und persönliche Erklärung

Sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstands,

dieser Brief fällt mir nicht leicht. Ich schreibe ihn mit Respekt vor der Geschichte der SPD und vor den vielen engagierten Mitgliedern, die tagtäglich ehrliche sozialdemokratische Arbeit leisten. Gleichzeitig ist er Ausdruck einer tiefen Enttäuschung und meines Entschlusses, aus der SPD auszutreten.

Ich habe ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und war stets überzeugt, dass Deutschland eine soziale Politik für die breite Mehrheit der Menschen braucht, nicht Klientelpolitik für die reichsten fünf Prozent. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich bereits 1995 Gerhard Schröder gewählt. Die Einführung von Hartz 4 hat mich damals stark enttäuscht, auch wenn ich mir eingestehen konnte, dass es eine Zeit hoher Arbeitslosigkeit und schwieriger Entscheidungen war. Das ließ sich noch erklären.

Trotzdem habe ich in den folgenden Jahren häufig die SPD gewählt, in der Hoffnung auf eine Rückbesinnung auf ihre alten Werte. Die Zeit der großen Koalitionen war für mich besonders schmerzhaft. Die SPD verlor ihr Profil, ihre Identität schien der Regierungsbeteiligung geopfert worden zu sein. Viele Kompromisse, die klar gegen die sozialdemokratische Ausrichtung liefen, wurden öffentlich nicht erklärt. In der Wahrnehmung vieler Menschen blieb, nach der schlechten Kommunikation zu den Bürgern, am Ende nur der Spruch: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“

Anfang 2020 bin ich dennoch in die SPD eingetreten. Grund war meine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland und die Erkenntnis, dass nur Resignation oder eigenes Engagement bleiben. Große Hoffnung verband ich mit dem Bundestagswahlkampf und mit Reiner Keller, dessen Tod nach der Wahl mich persönlich sehr getroffen hat. Mein Eintritt war der Versuch, die grundsätzliche gute Ausrichtung der SPD zu stärken und selbst an Lösungen mitzuarbeiten. Im Ortsverein Wesel habe ich viele engagierte Genossinnen und Genossen erlebt, die hervorragende Arbeit leisten. Auch in verschiedenen Digitaloffensiven habe ich mich eingebracht, leider oft mit dem Eindruck, dass diese Themen in der SPD keine ausreichende Priorität genießen.

Der Start der Ampelkoalition war für mich mit viel Hoffnung verbunden, wurde aber aus meiner Sicht durch die Blockadepolitik der FDP früh ausgebremst. Das war besonders bitter, weil es viele gute Ideen gab, die nie umgesetzt werden konnten. Die folgende neue große Koalition zeichnete sich bereits als schwierig ab. Der Koalitionsvertrag enthielt zahlreiche Punkte, die den Idealen der SPD widersprechen. Kompromisse mit CDU und CSU sind immer schmerzhaft, wenn man Politik für Menschen machen will. Dennoch gab es Hoffnung, dass durch die vielen Ministerien Gestaltungsspielräume entstehen würden.

Was mich besonders bewegt hat, ist die Haltung der Parteibasis. In Gesprächen auf Veranstaltungen in Berlin und im Rheinland habe ich viele SPD-Mitglieder erlebt, die eine progressive und soziale Politik wollten. Dafür möchte ich ausdrücklich danken, besonders den Menschen, mit denen ich im Bereich Digitalpolitik zusammenarbeiten durfte.

Heute, fast ein Jahr nach der Wahl, sehe ich auf Bundesebene kaum noch ein soziales Profil der SPD im Bund. Kompromisse werden weiterhin nicht erklärt. Schon ein ehrlicher Hinweis darauf, was man im Gegenzug erreicht hat, würde der Parteibasis und der Öffentlichkeit helfen zu erkennen, dass die SPD noch zu ihren Werten steht.

Ein besonders extremes Beispiel war für mich die erste Lesung zur Reform des Bürgergeldes am 15. Januar. Wieder wird auf die Schwächsten der Gesellschaft Druck ausgeübt, alle unter Generalverdacht gestellt, um über mehrere Jahre hinweg vergleichsweise geringe Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Gleichzeitig bleiben durch Steuerschlupflöcher bei Vermögen, Erbschaften und anderen Einkommensarten der wohlhabendsten Schichten jährlich rund 100–200 Milliarden Euro ungenutzt. Warum setzt die SPD hier keinen klaren Fokus?

Dass Bärbel Bas dabei Positionen vertritt, die faktisch denen der CDU entsprechen, empfinde ich als besonders enttäuschend. Solidarität mit den Schwachen bleibt in dieser Debatte ein Lippenbekenntnis, während die Vorschläge in die entgegengesetzte Richtung gehen. Alte Fehler aus Hartz 4 Zeiten werden wiederholt, Menschen in befristete und schlecht bezahlte Arbeit gedrängt und letztlich Arbeitgeberinteressen bedient. Die realen Einsparungen werden kaum benannt, während Koalitionspartner öffentlich von Milliarden sprechen.

Wenn ein Gesetz vorgeschlagen wird, dem sogar die AfD zustimmt, dann läuft aus meiner Sicht grundlegend etwas falsch und es wird gegen die Menschenwürde gearbeitet. Die Einwände der Grünen und der Linken, die vor der Lesung und darin genannt wurden, waren in vielen Punkten nachvollziehbar, scheinen jedoch kein Umdenken ausgelöst zu haben.

Das ist nur eines von mehreren Gesetzesvorhaben, das nicht nur leicht gegen die Idee der SPD geht. Mir ist bewusst, dass Opposition innerhalb einer Koalition keine Option ist. Doch alles widerspruchslos mitzutragen und nicht sichtbar für sozialdemokratische Kernwerte zu kämpfen, führt dazu, dass die SPD weiter an Vertrauen verliert. Der langfristige Abwärtstrend bei Wahlen bestätigt das und er wird sich weiter fortsetzen.

Ich wünsche der SPD aufrichtig, dass sie sich reformiert und zu ihren alten Idealen zurückfindet. Einen ernsthaften Willen zu einem echten Richtungswechsel sehe ich jedoch seit langem nicht mehr. Zu viele Aspekte der aktuellen Bundespolitik der SPD kann und will ich nicht mehr verteidigen.

Deshalb ziehe ich für mich die Konsequenz und trete hiermit aus der SPD aus.