Landesregierung verspielt Zukunft des UKGM

Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze

Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es beim Abschluss einer Anschlussvereinbarung hakt und ob die Landesregierung im Sinne der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsversorgung für Mittelhessen verhandele. Die Rhön-Klinikum AG habe durch die Aufkündigung der 2017 abgeschlossenen Vereinbarung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) Öl ins Feuer gegossen. Ministerin Dorn muss erklären, wo die Krux liege. Solange sie mit konkreten Erklärungen hinter dem Berg halte und weiterhin abwarten wolle, wie die Rhön AG weiter agiere, verunsichere sie Patientinnen und Beschäftigte. Das sogenannte Zukunftspapier hatte vorgesehen, dass Investitionen getätigt würden, keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgten und keine Ausgliederungen vorgenommen worden wären. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien nun verunsichert.

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Sommer sagte am Donnerstag: „Der Schutz der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten muss an erster Stelle stehen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion das Land und die Rhön-Klinikum AG auf, die Verhandlungen fortzuführen und die Eckpunkte des Letter of Intents, zu denen auch der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, Ausgliederungen sowie die Thesaurierung gehören, umzusetzen. Die Gesundheitsversorgung am UKGM muss zwingend sichergestellt werden.“ Daniela Sommer befürchte, dass die Rhön Klinikum AG von betriebsbedingten Kündigungen und Ausgliederungen Gebrauch machen werde, wenn nicht bis zum Jahresende eine Anschlussvereinbarung vorliege: „Dies gilt es zu verhindern. Es braucht nun eine schnelle, verbindliche Vereinbarung — auch bezogen auf Förder- bzw. Investitionsmittel. Die Investitionsmittel, die in das unter Roland Koch privatisierte Uniklinikum fließen, müssen den Beschäftigten und dem Wohl der Patientinnen und Patienten zugutekommen — dazu gehören unbedingt bessere Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen.“

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