Ich habe das berühmte “Kaiser-Doskozil” Papier gelesen, weil das ja anscheinend sonst keiner tut

Präambel: Zuerst muss mal gesagt sein, dass das Opfer weitaus kleiner ist als es vielleicht erscheint.

https://ktn-app.spoe.at/public/share/webpub/b75113e0711198d3693e4743fabdb11b.pdf

Die Version von dem Papier die ich gelsen habe besteht eigentlich fast nur aus Überschriften, vermutlich weil es sich auf einigen von gemeinsamen Punkten handelt, bzw um angerissene Eckpunkte. Das heißt aber leider auch, dass der sonst in der SPÖ so typische Laberteil kaum existiert, der verständlicher macht was die Schreiber sich gedacht haben.

Zur Aktualität:

Das Papier wurde 2018 verfasst. Es wird Babler immer wieder unterstellt er würde das Papier aufheben wollen. Das hat er immer wieder bestritten. Zuletzt zum Beispiel am 1 Mai 2024 hat er damit geprahlt dass sie es haben.

Wer glaubt das wären nur Lippenbekenntnisse, Babler hat kürzlich seinen eigenen “Plan A” rausgebracht in Form von den “24 Ideen für Österreich”. Und siehe da, klappt man den Punkt “Integration” auf findet man da lauter Forderungen die schon im Kaiser Doskozil Papier standen. Darum halte ich es für glaubwürdig dass das wirklich die Linie der SPÖ ist.

Egal.

=> Auf zum Papier:

Das deklarierte Ziel

“Integration vor Zuzug mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. “

Der SPÖ wird ja gerne nachgesagt sie wäre für oder wolle breiten Zuzug. Manche scheinen das sogar selber zu glauben und sind dann ehrlich verwirrt wenn sie SPÖ gegen gewisse Dinge stimmt.

So von außen betrachtet ist mein Eindruck dass die SPÖ sehr wohl schon immer skeptisch war und im Zweifelsfall immer eher für “lieber Ausbildungs/Umschulung der Leute die schon da sind statt neue Leute”.

Ich finde das ist eigentlich immer gut nachzeigbar dass hier Zugeständnisse in meinen Augen ziemlich offensichtlich durch Druck aus der Wirtschaft passiert sind. Wenn man sich in die Geschichte des berühmten Raab-Olah Abkommens einliest.

Dass das immer noch die Genetik der SPÖ ist Arbeitskraftimport aus dem Ausland skeptisch zu sehen, findet man das zum Beispiel in Bablers 24 Ideen:

“Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen bestand darin, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen und in Österreich vorhandenes Potential — gleich ob In- oder Ausländer*in — zu vernachlässigen. Dies hat insbesondere bei den geflüchteten Menschen dazu geführt, dass viele (junge) Menschen ihre Potentiale nicht entfalten konnten und auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnten. Viele Branchen wie die Pflege, Gastronomie oder auch IT benötigen Nachwuchs. Um dieses Potential zu heben, muss Integrationspolitik und die Integration in den Arbeitsmarkt beginnen. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders unsinnig, Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land zu holen“

(im Positionspapier heißt das “Integration vor Zuzug”)

(ich finde es sollte erwähnt werden dass wir allein durch die Freiheiten der EU immer noch Zugriff auf einen riesigen Pool an Arbeitskräften haben, von Portual bis Bulgarien und Rumänien)

Generell ist das keine besonders attraktive Position, weil sie im Mittelfeld steht zwischen ja ich bin für alles oder nein ich bin gegen alles.

Dieses Misstrauen im Bezug auf Arbeit vermute ich schlägt sich in dem Wunsch nach kurzen Asylverfahren nieder. Denn wenn man sich die verschiedenen Konflikte zu diesem Thema anschaut ist es eine häufige Streitigkeit, dass die SPÖ dagegen ist Asylwerber arbeiten zu lassen während das Asylverfahren läuft während die Gegenposition oft ist dass das schlecht für die Leute ist wenn sie ewig rumlungern und keine Tagesstruktur haben.

Kurze Asylverfahren sind generell für alle wunschenswert, aber ist auch ein guter Weg diesem Argument zu begegnen während man weiterhin auf seine Position pocht. Die Argumente dagegen Aslywerber arbeiten zu lassen ist in der Regel dass man es nicht zum “Geschäft” machen will für beide Seiten, also weder Leute die bewusst mit schlechten Asylchancen kommen und darauf hoffen dass das Asylverfahren lange dauert und sie in der Zeit das Geld verdienen was sie brauchen, also quasi eine Umgehung von bestehenden Regelungen um Zutritt zum Arbeitsmarkt zu bekommen, und umgekehrt es nicht für die Wirtschaft wünschenswert zu machen genau solche Situationen zu propagieren um an billige Arbeitskräfte zu kommen.

Der Block “Regelung auf EU Ebene”

Generell verschreibt sich das Papier am Ansatz dass viele Dinge nur sinnvoll auf EU Ebene lösbar sind. Konkret genannt werden zb Bessere Kontrolle der EU Außengrenzen, Asylverfahren an den EU Außengrenzen, Aushandeln von Rückführabkommen und mehr Personal welches das umsetzen soll.

Dazu ist nicht viel zu sagen. Das ist nicht sexy aber vermutlich sinnvoll (da viele selbststaatliche Lösungen nicht umsetzbar sind oder EU Regeln widersprechen und dann wieder Strafzahlungen bring usw).

Aktuell geht auch der Trend auf EU Ebene Richtung Restriktion.

Der Block “Bekämpfung der Push Faktoren”

Ich finde das eine spannende, vorrausschauende Sache, die auch gut zur Sozialdemokratie passt. Es wird ja ewig diskutiert welche Sozialleistung zu viel ist und was die gemeinen Anziehfaktoren sind, aber eben nicht was die Wegdrück-Faktoren sind, die dazu führen dass Menschen fliehen.

Zum Beispiel Krieg oder Armut oder auch nur schlechte Zustände in Flüchtlingslagern vor Ort.

Es ist die nicht arschige Art zu sagen, dass man natürlich findet die Leute sollten lieber vor Ort bleiben, aber mit dem Ansatz dass die Leute nicht irgendwelche Monster sind, sondern die meisten Menschen würden eigentlich lieber in der Heimat oder in der Nähe der Heimat bleiben.

Und darum findet man hier Dinge die Krieg unterbinden wollen (ie aktive Neutralitätspolitik, Waffenexportverbote in Konfliktregionen) und Dinge die wirtschaftliche Situation vor Ort verbessern soll (ie Europäischer Marshallplan für Afrika, Aufhören Lebensmittelexporte von der EU in diese Länder zu subventionieren wenn das die lokale Wirtschaft zusammenhaut, aufhören mit ungerechten Handelsabkommen die die lokale Wirtschaft zusammenhaut)

Leitkultur? Leitkultur!

Ich fand es sehr amüsant dass in der ganzen unbeholfenen Leit-Kultur Kampagne der ÖVP dass die SPÖ da ganz auf Linie oder eigentlich vorneweg sind. Und dass sie entgegen dem Stereotyp nicht dagegen ist, im Gegenteil, die Leitkultur ist schon seit 2018 festgeschrieben und sie lautet laut Kaiser Doskozil Papier:

“Die Werte der Aufklärung, auf welche unsere Gemeinschaft baut, sind: Meinungsfreiheit, die Rechte des Individuums, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Gleichberechtigung zwischen hetero-und homosexuellen Menschen und ein säkularer Staat, in dem Gesetze über religiösen Vorstellungen stehen “

Sieh an, das Wort Leitbild wird sogar dezidiert verwendet! End auch die Beziehung die die Menschen dazu ist explizit definiert.

“Erstellung eines Integrationsleitbilds für Österreich mit Rechtsanspruch, aber auch persönlicher Verpflichtung zu Integration ab dem ersten Tag.”

Und die SPÖ hat auch einen Plan wie sie dieses Leitbild unter die Leute bringen will.

“Wiedereinführung und Sicherstellung der Finanzierung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte “

Was dieses Integration nochmal ist beziehungsweise war findet man genauer in Bablers 24 Punkten:

“Das Integrationsjahr ist in Modulen aufgebaut, gilt für arbeitsfähige Menschen und wird deshalb vom AMS durchgeführt. Kompetenzchecks, Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung stehen dabei im Mittelpunkt. Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen (Nostrifikationen) sollen auch bereits möglichst früh durchgeführt werden. Aufbaukurse in Deutsch, Arbeitstrainings, Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen sowie Orientierungskurse zu den geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens in Österreich sollen ebenfalls Inhalt sein. Für anerkannte Flüchtlinge (und subsidiär Schutzberechtigte), die vollen Arbeitsmarktzugang haben, ist es verpflichtend. Ein wesentliches Element ist, dass Asylwerber*innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit auch teilnehmen können.“

[embed]24 Ideen für Österreich Österreich braucht eine Regierung mit Herz und Hirn , die für ein leistbares Leben sorgt und eine sichere Zukunft…www.spoe.at

Ach ja, und immer wenn jemand andeutet Babler würde nicht hinter diesem Leitbild stehen, dem werfe ich gerne dieses Babler Zitat um die Ohren:

Die Sozialdemokratie verteidigt an diesem Punkt den demokratischen Rechtsstaat. Wir fordern, dass man sich auch wehren kann gegen das, was Hassprediger, was religiöse extremistische Fanatiker anbelangt. Wir sind doch die, die die Demokratie aufgesetzt und die sie entwickelt haben in diesem Land. Wir sind immer auf der richtigen Seite gestanden. Da waren andere politische Parteien in ihrer Geschichte ganz woanders. Deswegen verteidigen wir die Werte der persönlichen Freiheit. Wir verteidigen die Werte der Frauenrechte in einer Gesellschaft. Wir wollen keine Leute, die für Scharia, für Kalifat schreien. Wir brauchen einen Rechtsstaat.

[embed]Video und Text: Andi Bablers mitreißende Rede beim Parteitag 2023 Danke euch, liebe Genossinnen und Genossen! Zuerst - und ich möchte das wirklich in den Vordergrund stellen, auch wenn…www.spoe.at

Wenn man sich die Mühe macht ist es gar nicht so schwer deratige Zitate zu finden. Auch vom angeblichen linken Rand der Sozialdemokratie, von Michi Häupl bis Niki Kowall.

(ich finde es auch anmerkenswert dass das Zitat von den Kalifatschreiern von 2023 ist, also lange bevor das Thema wegen Deutschland in den Medien war)

Mimimimi, die SPÖ sagt nichts zum Thema böse migrantische Jugendliche!

Interessant, dafür scheint das Papier ihnen durchaus viel Raum zuzugestehen.

Unüberraschend setzt die SPÖ hier auf Bildung, es sollen 5000 Lehrkräfte zusätzlich rekturiert werden und ja auch die erwähnen Deutschförderungen in den Schulen als expliziten Punkt.

Für Jugendliche die zu alt für die Schule bzw nicht mehr schulpflichtig sind kommen sie mit dem Konzept von Jugendkolleges.

In den 24 Ideen klingt das so:

Gerade für junge Menschen sind ausgedehnte Phasen der Untätigkeit, zum Beispiel während eines lange laufenden Asylverfahrens, besonders problematisch. Das ist keine gute Basis für eine gelungene Integration und ein gutes Zusammenleben in Österreich. Deshalb soll es speziell für jugendliche Asylwerber*innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und junge Asylberechtigte zwischen 15 und 25 Jahren ein Spezialangebot im Rahmen des Integrationsjahres geben. Als Vorbild dafür können verschiedene Initiativen wie etwa das Jugendcollege dienen.

Kurz umrissen ist die Idee der SPÖ für sie: Integrationjahr, Schule/Kolleg, Ausbildung und sie möglichst schnell in sinnvolle in Jobs bringen.