Kommentar: Ein Problem im Stadtbild

Zur Ausgangssituation:

Am 14. Oktober 2025 berichtet der Bundeskanzler und Parteichef der CDU, Friedrich Merz, auf einer Pressekonferenz von der Bekämpfung illegaler Migration. Dabei bezeichnete er ein „anhaltendes Problem im Stadtbild“ — eine Formulierung, mit der er offenkundig auf (illegal) eingewanderte Menschen anspielte.

Am 20. Oktober, auf der Pressekonferenz zur Klausur des CDU-Präsidiums, hat er die Möglichkeit, im Rahmen einer journalistischen Frage diese Aussage zu kontextualisieren und klarzustellen, was er damit meine. Der Wunsch nach einer Entschuldigung, der von Teilen der Bevölkerung verspürt wird, schwingt mit. Statt einer solchen Entschuldigung unterstreicht Merz seine Aussage: Er „habe gar nichts zurückzunehmen“. Anschließend verweist er auf die „Töchter“ der Nation und suggeriert, diese hätten übergreifend Angst vor eingewanderten Menschen.

Am 22. Oktober, bei einem Besuch in London, präzisiert Merz erneut, was er mit dem „Stadtbild“ gemeint habe. Er betont, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“ seien und man nicht mehr auf sie verzichten könne. Anschließend kommt er auf das Stadtbild zurück und spricht von der bestimmenden Rolle von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die zu Angst im öffentlichen Raum führten.

Diese Aussagen sind aus gleich mehreren Perspektiven nicht nur kritisch für den politischen Diskurs in Deutschland, sondern gleichzeitig höchst problematisch für die Person des Bundeskanzlers der Bundesrepublik.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, beschreibt die Grundfesten unserer Demokratie, die Werte des Miteinanders und die Lehren aus dem Nationalsozialismus.

Diese Würde betrifft alle Menschen — nicht nur in Deutschland und erst recht nicht nur aus Deutschland. Schon in diesem Sinne ist es zumindest ungeschickt, von einem „Problem“ im Stadtbild und gleichzeitig von Menschen zu sprechen.

Im Stadtbild sehen wir vor allem eines: Menschen. Niemand ist heute mehr in der Lage, einen Menschen mit Migrationshintergrund von einem ohne zu unterscheiden, es sei denn, er bedient sich einfacher und vor allem rassistischer Stereotype. Mit seiner ersten Aussage zum Stadtbild hat sich Merz dieser Stereotype entlarvt — ob bewusst oder unbewusst.

Im Zuge dieser Aussage hat der Stadtverband Jena der Partei DIE LINKE eine Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt — mit ungewissem Ausgang.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick in die Geschichte: Am 20. August 1941 schreibt Joseph Goebbels, Propagandaminister der NSDAP unter Adolf Hitler, in seinem Tagebuch über den Wunsch, das „verdorbene Straßenbild“ Berlins von den 70.000 Juden der Stadt zu „säubern“ — ein Ausdruck nationalsozialistischer Entmenschlichung. Dies kann natürlich kein direkter Vergleich sein; dennoch ruft Merz’ Sprache eine historische Assoziation wach — eine Tendenz im Denken, die eines Bundeskanzlers, der sein Amt auf den Füßen des Grundgesetzes und mit der Gunst der gesamten deutschen Bevölkerung ausübt, nicht würdig und nicht tolerierbar sein kann.

Doch damit natürlich nicht genug. In seiner Erläuterung wirft Merz die Angst und die Sicherheit der „Töchter“ als Rechtfertigung ein. Das Echo kam laut und direkt: Am 21. Oktober, nur einen Tag nach der Aussage, protestieren bis zu 7.500 Teilnehmende, darunter viele Töchter, gegen die Äußerung von Merz vor der Parteizentrale.

Mit #WirSindDieTöchter oder der Bewegung „Töchter gegen Merz“ machen die Frauen klar: Sie haben kein Interesse daran, als Vorwand oder Rechtfertigung für rassistische, diskriminierende und verletzende Aussagen missbraucht zu werden.

Dabei ist das Thema Sicherheit — besonders für Frauen — so akut wie selten. Fast täglich sterben Frauen durch Femizide, werden vergewaltigt oder auf andere, nicht nur sexuelle Weise, missbraucht. Die Täter: fast immer Männer.

Wenn es ein Problem, nicht im Stadtbild, sondern für die Sicherheit von Frauen in Deutschland gibt, dann lebt es in den eigenen vier Wänden — im direkten Nahraum der Opfer, nicht in Asylbewerberheimen.

Dazu kommt, dass die Kriminalität unter Migrant*innen nicht von der Kriminalität von „Deutschen“ unterschieden werden kann. Dass eine solche Unterscheidung — beispielsweise anhand der polizeilichen Kriminalstatistik — nicht legitim ist, ist vielfach bewiesen.

Statt ausländisch aussehende Menschen, was auch immer das in Deutschland heißen mag, pauschal als Probleme im Stadtbild, Frauenfeinde oder kriminell zu bezeichnen, könnte man seine Bühne auch nutzen, um über den Schutz von Frauen und die Ursachen von Kriminalität im Allgemeinen zu sprechen.

Wobei wir bei der letzten Aussage wären: Menschen mit Migrationshintergrund sind ein elementarer Bestandteil Deutschlands, das hat Friedrich Merz fast richtig erkannt. Leider bezieht er sich lediglich auf den Arbeitsmarkt, nicht auf kulturelle Vielfalt, Probleme in der Demografie oder Menschenwürde. Seine Aussage suggeriert, der Wert dieser Menschen bestünde allein in ihrer Arbeitskraft.

Das irritiert in doppelter Weise. Zum einen spricht er von (arbeitstechnisch) wertvollen Menschen, auf die wir in Deutschland nicht verzichten können. Nicht nur haben wir der deutschen Einwanderungsgeschichte den Status unseres Landes als Wirtschaftsmacht zu verdanken — gleichzeitig besetzen Menschen mit Migrationshintergrund viele Stellen in systemrelevanten und gleichzeitig vor allem schlecht bezahlten Berufen (wo wir wieder bei Frauen wären …).

Dazu habe ich zwei Fragen: Erstens — wie sollen Menschen ohne Aufenthaltsstatus dieser Anforderung gerecht werden, wenn sie doch überhaupt nicht arbeiten dürfen? Und zweitens — wie können wir von Menschen verlangen, sich an unsere Regeln zu halten, sich anzupassen und zu integrieren, wenn wir selbst diesem Standard nicht gerecht werden und jegliche Infrastruktur zur Integration auf ein Minimum reduziert haben?

Da die erste Frage meiner Meinung nach selbsterklärend ist, hier noch einige Ergänzungen zur zweiten: Deutsche Auswanderer im Ausland tendieren dazu, Parallelgesellschaften zu bilden und weder die Sprache noch die Kultur ihres neuen Heimatlandes anzunehmen. Beispielhaft stehen dafür Kapstadt in Südafrika und das spanische Mallorca.

Über dieses doppelte Maß hinaus wird diese Anforderung an Integration nicht an alle Migrant*innen gestellt, sondern nur an (nach rassistischen Kriterien) ausgewählte Kulturkreise. Eine Ausnahme dafür wären französische oder schwedische Eingewanderte in Deutschland.

Hinzu kommt, dass beispielsweise im Haushalt für 2025 erneut Gelder für Integrationskurse gekürzt wurden. Wie können wir Integration verlangen und gleichzeitig den Menschen nur Steine in den Weg legen? Irgendwas passt da nicht.

An den Aussagen von Friedrich Merz wird die Verantwortung, die politische Sprache trägt, unumgänglich deutlich. In den Worten des Kanzlers liegt nicht nur ein Ausdruck seines politischen Denkens — sie entfalten auch gesellschaftliche Wirkung. Sprache ist nie neutral: Sie schafft Wirklichkeit, formt Wahrnehmung und kann sowohl verbinden als auch ausgrenzen.

Politische Rede steht daher immer in der Verantwortung, den demokratischen Grundkonsens zu schützen, den sie zugleich repräsentiert.

An diesen andauernden Auftrag der Demokratie müssen wir uns immer wieder erinnern. Das Vertrauen in die sprachliche Verlässlichkeit politischer Rede, die einem Mindeststandard demokratischer Grundpfeiler entspricht, ist heute so brüchig wie lange nicht mehr — und mit ihm auch das Vertrauen in die Demokratie selbst.

Wir können diesem Vertrauensverlust nur begegnen, wenn wir kritische Sprache als demokratische Kernkompetenz verstehten— als Fähigkeit, Worte zu hinterfragen, bevor sie Wirklichkeit schaffen.

Ich dachte immer, der Wert eines Menschen ist mehr als ihr Wert als Arbeitskraft. Aber es ergibt natürlich Sinn, dass man ein Problem mit dem Stadtbild hat, wenn man nach rassistischen Doppelstandards und mit unrealistischen Erwartungen misst.

Hier zeigt sich ein Problem, das weniger über die deutschen Städte als über Merz’ Blick auf die Menschen, die darin leben, offenbart.

Wir haben viele Probleme in Deutschland, lieber Friedrich Merz, aber sicherlich keines mit dem Aussehen von Menschen im Stadtbild. Fragen Sie mal die Töchter. Vielleicht finden wir dann Wege, wie wir tatsächlich mal 30 Milliarden Euro einsparen können — auch wenn davon natürlich nie jemand gesprochen hat…