Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Haben Richter immer Recht? Oder darf der Bürger mitreden? #TerrorIhrUrteil

Die ARD feiert sich, die Bild-Zeitung macht einen Fakten-Check und in den Denker-Blättern taz, Zeit und Süddeutsche schwingen die Kritiker die Keule. Und was noch? Menschen diskutieren.

Ich fand Terror — Ihr Urteil gestern Abend ein beeindruckendes Medien-Experiment. Es zeigt, dass man durchaus einen großen Teil der Bevölkerung mit einer geschickten Inszenierung dazu bekommen kann, sich mit höchst-komplexen und sehr theoretischen Sachverhalten auseinander zu setzen und nicht nur seichte Unterhaltung die Aufgabe von Fernsehen ist.

Die Kritik von Bundesrichter und ZEIT ONLINE-Kolumnist Thomas Fischer mag zwar aus fachlicher Sicht korrekt sein, blendet meines Erachtens aber

• erstens die Realität in unserem Land und unserer Gesellschaft aus und
• zweitens stelle ich mir die Frage, ob man solch dummen Fernsehzuschauern nicht auch das Wahlrecht absprechen müsste. Denn über ihr Wahlverhalten bestimmen sie über den Bundestag und die Regierung und damit letztentlich auch über die Besetzung und das Fachwissen der Richter am BVG in Karlsruhe.

Nichts desto trotz: Seine Kolumne zu lesen zeigt einen sehr wichtigen Fakt auf: Der Fernsehfilm hat einen entscheidenden Haken! Als leicht(!) juristisch vorgebildetem Bürger stieß mir immer wieder auf, dass die Entscheidung lauten sollte “Mord — schuldig” oder “kein Mord-Freispruch”. Da war doch was mit Mord und Totschlag. Und ein Urteil ohne Strafmaß? Das gibt’s doch in Deutschland nicht. Also hätte mindestens die Staatsanwältin etwas fordern müssen. Dann wäre auch den Fernsehzuschauern schnell klar gewesen, dass es in der Realität in Deutschland mehr Möglichkeiten als “schuldig” und “unschuldig” gibt.

War das Populisten-Porno?

Heribert Prantl greift zwar bei der Überschrift für seinen Kommentar tief in die Populisten-Kiste, doch seine Kritik an dem gestrigen Abend auf ARD empfinde ich als wesentlich angemessener in der Sache als die vom Bundesrichter. Wenn auch er im Wesentlichen dem Sender Effekthascherei und eine Verführung des Publikums vorwarf. Bedenkenswert sind seine Einwürfe über die Besetzung des Podiums bei dem anschließenden Talk — dann wäre uns allen mindestens der wenig souveräne Gerhart Baum erspart geblieben. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das TV- und Stimmvolk mehr zu den Fakten erfahren hätte, wäre groß gewesen.

Mit einem wichtigen Punkt beendet Anne Haeming ihre Rückschau auf den Themenabend bei Spiegel Online:

Günter Dürig, der große Kommentator des Grundgesetzes, befand in Fünfzigerjahren, Artikel 1.1. konstituiere für ihn die “Basis für ein ganzes Wertsystem”. Das Grundgesetz sei nichts weniger als “die ethische Unruhe” des Rechts. Wie elementar diese Einschätzung auch heute noch ist, zeigte dieser Abend. Diese Unruhe müssen wir aushalten. Sie ist das Beste, was wir haben.

Es liegt an uns allen, die Unruhe, die #TerrorIhrUrteil verursacht hat, nicht einschlafen zu lassen und auch in auf anderen politischen Feldern die dösenden Bürger aufzuwecken. Damit sie ihre Macht in unserem Staat verantwortungsvoll ausüben. Denn das ist die Grundvoraussetzung, damit besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung die ihnen zugeschriebene Macht ausüben können (Artikel 20 Grundgesetz).

Noch in der ARD-Mediathek:

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