Debatten um syrische Flüchtlinge machen Integration zunichte!

Die Debatte um eine Rückkehr von Syrern aus Deutschland nimmt unglaublich rassistische Züge an. Dabei übersieht man die aktuellen Notwendigkeiten und bedient lieber populistisch Ressentiments. Ein Einspruch!

Ausländerfeindlichkeit gegenüber Syrern in Deutschland trägt die Handschrift deutscher Geschichte und gelebter deutscher Kultur. Rassistisch und kurzsichtig: Anders kann man die jüngsten Debatten, um Abschiebungen nach Syrien, die es bis in die Hauptnachrichten geschafft haben, nicht bewerten.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte nach seinem Besuch in zerstörten Vororten von Damaskus (Syrien) mit Blick auf eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten zur Presse: “Ich glaube, das ist zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil sehr viel Infrastruktur zerstört ist.” Wadephul glaubt nicht daran, dass es kurzfristig geflüchtete Syrer dazu bringen wird, dass diese zurückkehren.

Framing von Syrern ist rassistisch geprägt

Prompt widersprechen CDU- und CSU-Politiker dem Außenminister und dabei wird nicht mit markanten Worten gespart. Innenminister Dobrindt (CSU) bekräftigt dabei nicht nur, dass er unbedingt abschieben möchte, sondern auch, dass er vor allem Kriminelle abschieben möchte. Damit wird die Außenpolitik direkt von den Interessen der Innenpolitik überlagert und das Thema “Auswanderung” mit Abschiebung und Kriminalität verknüpft.

Dieses Framing von Debatten mag für Konservative und insbesondere AfD- und Unions-Klientel ansprechend sein, aber es ist mitnichten förderlich für die Interessen von Deutschland. Denn hier werden erneut Debatten verworfen und der Versuch unternommen, eine Deutungshoheit zu forcieren, die in unserer Realität mehr Probleme schafft, als dass sie löst.

Deutschland benötigt Zuwanderung und seine Syrer

Zunächst einmal: Nur rund 10.000 Syrer von insgesamt fast einer Million zugewanderten Syrern sind ausreisepflichtig. Darum muss sich der Innenminister kümmern, und alles andere ist eine Phantomdebatte. Denn wenn wir jetzt anfangen würden, alle Syrer darum zu bitten, unser Land zu verlassen, dann bricht hier alles zusammen.

Die aktuelle Debatte ist auch deshalb so verheerend, weil sie Menschen mit syrischen Wurzeln in Deutschland vermittelt: Ihr seid nicht willkommen. Dabei zeigen Zahlen vom ersten Halbjahr 2024, dass über 160.000 der seit 2015 nach Deutschland geflüchteten Syrer mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind. Tendenz steigend.

Hinzu kommt, dass bei den Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, viele hoch qualifiziert gewesen sind. Das Gesundheitssystem würde aktuell zusammenbrechen, wenn die ca. 6.000 syrischen Ärzte Deutschland den Rücken kehren würden. Entsprechend wird auch immer wieder davor gewarnt, dass gerade in kleineren Städten die Versorgung gefährdet ist.

Debatte ist gefährlich für ein zukunftsfähiges Deutschland

Die aktuelle Debatte der CDU und der CSU ist daher sehr gefährlich. Man setzt aufs Spiel, dass sich Menschen, die hier dringend benötigt werden, so sehr vom Rassismus und den Anfeindungen gestört fühlen, dass sie wieder ausreisen und versuchen, Syrien wieder aufzubauen. Der Appell von Jens Spahn, es sei eine patriotische Verpflichtung, Syrien wieder aufzubauen, ist daher destruktiv und nicht im Interesse der Bundesrepublik.

Eine Versachlichung der Debatte muss unbedingt her und Wadephul hat gar nicht so viel Unrecht gehabt. Der Shitstorm, der ihm gerade von Parteifreunden angetan wird, ist unsäglich und zeigt, dass man auch in dieser Koalition keine klare Linie hat. Eine normale Reaktion wäre gewesen, wenn man alles ordentlich eingeordnet und klargestellt hätte, was unser Anliegen ist.

Ausländer raus? Sind wir wieder so weit?

So riskiert man lieber Versorgungsunsicherheit, Abwanderung von Fachkräften und dass Nazis wieder auf Häuserwände schreiben: „Ausländer raus.“ Am Ende nützt das weder dem Standort Deutschland noch der Integration der Menschen, die hier ihre neue Heimat gefunden haben. Das sage ich als ein Mitbürger mit türkischen Wurzeln, der die 90er wieder aufleben sieht, weil alle sich daran beteiligen, die Geister der damaligen Zeit wieder aufleben zu lassen.

Deutschland kann sich diesen Rassismus und diese Debatten nicht leisten. Alle Seiten sind angehalten, zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren.