Mahnmal Bürgergeldreform: Unsere Probleme lösen wir nicht gegeneinander

Die neue “Grundsicherung für Arbeitssuchende” kommt und folgt man den Umfragen, befürwortet das ein erschreckend großer Anteil der Bevölkerung. Es sollte uns besorgen, dass diese Kampagne gegen einen Teil unserer Mitmenschen derart verfangen konnte, obwohl bereits länger ein offenes Geheimnis ist, dass die Reform keinen konstruktiven Nutzen bringen wird.

Nachdem man von Milliarden an Einsparungspotential fabuliert hatte und letztlich bei wenigen Millionen gelandet war, deutete man die Debatte zu einer Frage der Gerechtigkeit um. Argument: die scheinbare Unfairness gegenüber den hart Arbeitenden und dennoch Geringverdienenden. Statt an deren Verhältnissen etwas zu bessern, genügt man sich nun mit fadenscheiniger Genugtuung und nimmt dabei kurzer Hand in Kauf, all jene auf eine Grundsicherung Angewiesenen, deren Anspruch und Abhängigkeit niemand in Frage stellen will, mit in den gleichen Topf zu schmeißen. All das für einen symbolischen Kurs gegen die vermeintliche Masse Totalverweigerer. Eine Bevölkerung, die sich damit abspeisen lässt, sollte sich bereits darauf einstellen, unzufrieden mit der Politik zu bleiben.

Warum die Bürgergeldreform sachlicher und symbolischer Unfug ist, die breite Zustimmung ein gesellschaftsdiagnostisch herbes Urteil spricht und was Hannah Arendt dazu beitragen kann.

Warum die Reform niemandem helfen wird — im Gegenteil

Dass der nicht mal dreistellige Millionenbetrag an Einsparungen in Anbetracht der gewaltigen, strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kaum helfen wird, erscheint wenig diskutabel. Nur für das Verhältnis: den von Jens Spahn im Zuge der Maskenaffäre hinterlassenen Schaden wird die Reform auch in 30 Jahren nicht wettgemacht haben. Der einzige sachliche Nutzen ist damit an die Wirksamkeit von Sanktionen geknüpft.

Um die Dringlichkeit dieses Punkts ermessen zu können, lag der Anteil der mindestens einmal im Jahr sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden 2023 bei 2,6%, im Juni 2024 sogar nur bei 0,7% — 88% nicht wegen Pflichtverletzung, sondern Meldeversäumnissen. Es handelt sich also um einen minimalen Anteil Betroffener und auch die Wirksamkeit kann mit gutem Recht abgestritten werden. Dazu gibt beispielsweise das Institute for Basic Income Studies der Universität Freiburg im Endbericht der vom Verein Sanktionsfrei initiierten HartzPlus-Studie an: ,,Dass Sanktionen — auch wenn durch sie keine finanzielle Bedrohung droht — immer kontraproduktiv sind, zeigte die Studie deutlich. Sanktionen hätten keinerlei motivierenden Effekt, könnten schwere psychosoziale Folgen auslösen, die soziale Isolation fördern und einen Druck erzeugen, der psychische Krankheiten verursacht oder verstärkt.’’ Neben dem generellen Einfluss von Sanktionen hat die Studie überprüft, inwiefern die negativen Folgen für die Betroffenen durch eigene Zahlungen abzufangen sind. Sie blieben jedoch. Es geht nicht nur um Geld. Es geht um Respekt, Selbstvertrauen und Motivation — jedenfalls wenn man das Anliegen, Menschen wieder Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen, ernst meint.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Historiker Rutger Bregman. Er verweist in seinen Büchern Utopien für Realisten und Im Grunde gut vor allem auf die negativen Folgen eines als Realismus verklärten Pessimismus, insbesondere das Selbstverständnis des Menschen betreffend. Bregman begründet ein wichtiges Argument gegen Sanktionen: Die Allermeisten wollen etwas beitragen — keine Belastung sein — sofern sie es können. Dabei spielt der Begriff der mentalen Bandbreite eine wichtige Rolle, denn das Leben in Armut bedeutet entgegen der Erzählung einer “sozialen Hängematte” vor allem Stress. In diesen Stresssituationen sind Menschen schon allein neurologisch bedingt schwerlich in der Lage fürs Leben wegweisende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen — erstmal geht es ums Überleben. Diesen existenziellen Ausnahmezuständen mit zusätzlichem Druck begegnen zu wollen, spricht von einem grundsätzlichen Missverstehen der Lebensrealität von so vielen unserer Mitmenschen, über die man sich teils so harte Urteile erlaubt. RTL und seine tollen Formate lassen grüßen.

Hinzu kommen Verwaltungs- und Sekundärkosten, die sich auf Grund der negativen Folgen für die Betroffenen und deren Kinder ergeben. Dementsprechend wird jetzt schon erwartet, dass die Reform ab dem dritten Jahr nichtmal die minimalen Einsparungen, sondern Mehrkosten verursacht. Effizienter, so legt ein Versuch aus Großbritannien nahe, wäre es, Menschen einfach, ohne jegliche Bedingung und Kontrolle, Geld zu geben — ein Vorschlag, der jedoch breite Ablehnung findet. Es scheint, viele erliegen dem Trugschluss, gute Lösungen dürften nicht einfach sein, aber das können sie, auch ohne jemandem wirklich weh zu tun.

Um das also nochmal festzuhalten: Man redet hier seit dem Wahlkampf von einem verschwindend geringen Anteil Betroffener und Maßnahmen, von denen man mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, dass sie nichts bringen — im Gegenteil. Ein solcher Diskurs ist völlig unfähig Lösungen für reale Probleme anzubieten, schon allein, da er sich überhaupt nicht mit den realen Gegebenheiten beschäftigt. Auf diesem Niveau über die Existenz anderer Menschen zu entscheiden, ist, gelinde gesagt, perfide.

Wieso lassen wir uns das auftischen?

Rente, Gesundheitswesen, Lebenshaltungskosten, stagnierende Reallöhne, Steuergerechtigkeit zwischen Arbeit und Vermögen, über alldem schwebend Klima- und demographischer Wandel, all diese Themen schleppen wir seit Jahrzehnten vor uns her und trotzdem lassen sich viele nun mit Migration und Bürgergeldreform abspeisen, wissend dass kein Problem damit gelöst wird und keiner — nichtmal die AfD — bestreiten kann, dass wir in vielerlei Hinsicht abhängig von Migration sind. Diese Themen werden hier nicht grundlos vermischt. Sie sind exemplarisch für die Machtmechanismen, die zu wenig beachtet wirken: Welche Themen gelangen auf die politische Tagesordnung, welche davon werden in welchem Ausmaß medial aufgegriffen, welche Stimmen und Narrative werden dazu gehört und wiedergegeben, welche Personen, Lobbys und Interessengruppen stehen dahinter? Wie bei so vielen Themen, wie z.B. der Meinungsfreiheitsdebatte, spricht man — oft fadenscheinig — von Recht oder Respekt, dabei geht es eigentlich zuerst einmal um Macht und Verantwortung.

Diesen Kriterien folgend ist eigentlich klar, wohin mit dem Finger zu zeigen wäre: nämlich dahin, wo man im Moment sehr gerne auf andere zeigt. Politische Macht und Verantwortung lagen in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu immer vor allem in den Händen von CDU/CSU und SPD. Beide Parteien, die uns gemessen an Umfragen nun erfolgreich verkaufen, man müsse einen symbolisch härteren Kurs gegen zwei Bevölkerungsgruppen fahren, die etwas bestimmtes nicht haben: Ihnen fehlen Lobby und Macht, sich wirksam gegen solche Darstellungen zur Wehr zu setzen. Helena Steinhaus und der Verein Sanktionsfrei sind eines der wenigen in der medialen Öffentlichkeit zeitweise wirklich präsenten Gegenbeispiele. Reisserische Schlagzeilen über faule Arbeitsverweigerer und Migranten finden sich dagegen zuhauf — nicht nur bei Springer. Dass der Inhalt die Schlagzeile in der Regel relativiert oder sogar widerlegt, reicht im Sinne der Schadensbegrenzung nicht.

Unsere Gesellschaft sollte sich vielmehr selbst an die Nase fassen, denn wir nutzen unsere Macht als demokratische Bürgerschaft nicht und werden unserer Verantwortung als Bürger zu wenig gerecht. Man beklagt zwar den sinkenden Lebensstandard, aber bereits die Hürde der Ursachenergründung scheint noch nicht genommen. Es gibt Begriffe wie Sozialschmarotzer, aber keinen wissenschaftlich anerkannten Fachbegriff für das Verhältnis zwischen dem, was ein Arbeitgeber und der Arbeitnehmer selbst durch dessen Arbeit verdient. Wir sprechen über steigende Lebenshaltungskosten und den vermeintlich teurer werdenden Sozialstaat, aber kaum über die trotz Krisen steigenden Gewinnmargen von Energieproduzenten, Wohneigentümern und Lebensmittelhändlern; lassen Steuerkriminalität in Milliardenhöhe zu, aber nehmen es nun für wenige Millionen in Kauf, Mitglieder unserer Gesellschaft im Zweifelsfall auf die Straße zu setzen?

Will man wirkliche Lösungen, so scheint es, muss die gesellschaftliche “Kette des Anbrüllens” durchbrochen werden. Das “Konzept” aus der Serie How I Met Your Mother, nachdem die Unzufriedenheit entlang der Hierarchie immer nach unten weitergegeben wird, spricht eine wichtige Theorie der Sozialpsychologie an: die Sündenbocktheorie. Das Verhängnis des Sündenbocks ist nicht allein seine Fremdheit und die damit verbundene Projizierbarkeit von Übeln. Hinzu kommt die Machtlosigkeit: die Möglichkeit der unzufriedenen Mitte, die empfundene Machtlosigkeit gegenüber wirtschaftlichen und politischen Strukturen mittels des Ermächtigungsgefühls gegenüber den ökonomisch Schwächsten der Gesellschaft zu kompensieren. Ihm wird zum Verhängnis, dass Menschen in schweren Zeiten Gründe dafür suchen und da, wo sie selbst nicht weiter wissen, Verantwortung abgeben wollen. Das Angebot des Arbeitsverweigerers erscheint sowohl greifbarer als auch eher zu lösen, als strukturelle Umstände, die es Menschen gestatten, ihr Leben und ihre Stellung auf Kosten anderer zu begünstigen. Außerdem verlangt es nicht das übernehmen eigener Verantwortung, gerade die “Mitte” müsste sonst einsehen, dass sie mit Wahlen und dem mangelnden Nachkommen der demokratischen Kontrollfunktion zu einem beachtlichen Teil mit für die entstandenen Probleme verantwortlich ist. 74% Zustimmung für die Bürgergeldreform sprechen vor diesem Hintergrund vor allem eines aus: gesellschaftliche Resignation.

Zeit, sich unserer Macht zu besinnen — ein Hannah Arendt Crash-Kurs

Eingehegte Ungerechtigkeiten gibt es zahlreiche und viele sind uns so normal geworden, dass sie teils im Sinne vermeintlicher Gerechtigkeit verteidigt werden — Beispiel Vermögenssteuer. Andere haben sich mittlerweile in Extreme ausgeprägt, die sie nun zwar offensichtlich, genauso jedoch kaum angreifbar erscheinen lassen — Steuerhinterziehung. Das Gewand der Systematik liefert den Anschein von Alternativlosigkeit und Notwendigkeit. Es ist nicht einfach, aus solchen Normalitäten auszubrechen — schon weil man sie überhaupt erst als problematisch wahrnehmen muss. Genauso muss man politisch für Alternativen werben, die eben nicht greifbar oder gut vorstellbar sind, vielleicht auch zu gut klingen, um wahr zu sein — gerade, wo man sonst immer schreckensmärchenhafte Erzählungen von Knappheit, Abstieg und Leistungsbedarf hört. Dennoch ist es eine Mühe, die wir auf uns nehmen müssen, denn sonst werden wir weiter mit ähnlichen Scheinlösungen abgespeist, bis niemand mehr da ist, den man alternativ verantwortlich machen und bestrafen kann. Der mangelnden gesellschaftlichen Problemlösungsfähigkeit scheint die Unfähigkeit zugrunde zu liegen, Herausforderungen als gesellschaftliches Team zu meistern, was häufig schon bei der mit Parteilichkeiten behafteten Problemdiagnose beginnt. Entscheidungen werden in Schemata von Nullsummenspielen gepresst und zumeist zugunsten der Partikularinteressen mit den größeren Kapazitäten und besseren Netzwerken getroffen. Wichtig ist mehr oder weniger implizit die Frage: Wer hat die Macht?

Doch, wenn wir Hannah Arendt fragen würden, ist das genau die falsche. Arendt gilt zurecht als eine der begnadetsten Denkerinnen des 20. Jahrhunderts, dazu hätten wir uns die Auswüchse totalitären Denkens gar nicht so aktuell halten müssen. Denn der größte Wert ihres Schaffens liegt vielleicht nicht in der Analyse autoritären und totalitären Denkens, sondern im Angebot einer Alternative. Arendt hat das Politische neu definiert und würde unserer Gesellschaft wohl raten, wieder aktiv politischer zu werden. Dabei meint sie aber gerade nicht das einstehen für eigene Interessen, sondern eine Haltung, in der man sich selbst auch mal zugunsten der sachlich geeignetsten Lösung für die Gesamtheit zurückstellt. Ihr zufolge ist der Sinn von Politik: Freiheit. Freiheit versteht sie jedoch nicht als Ergebnis von (Rechts-)Zuständen, sondern des aktiven Handelns gleichberechtigter Menschen in einem gemeinsam gestalteten öffentlichen Raum — so auch der Titel eines ihrer Hauptwerke Vita activa. Das setzt voraus, dass Politik sich mit der Welt, nicht mit dem Leben auseinandersetzt, denn wo Politik sich um das Leben von bestimmten Gruppen sorgt, folgt sie deren Notwendigkeiten. Erst wenn sie sich von diesen Lebensnotwendigkeiten loslöst, kann sie frei gestalten und eine Welt schaffen, die die Partikularinteressen von Politikern und Lobbygruppen übersteigt und überdauert. Dafür hatte sie ein völlig anderes Verständnis von Macht, als es unserem politischen Diskurs auch heute häufig zugrunde liegt. Macht heißt bei ihr nicht die Fähigkeit, anderen etwas aufzuerlegen, sie ist das gemeinsame Handlungsvermögen an sich, das aber auch nur durch gemeinsames Handeln und Organisation entsteht. Wenn eine Mehrheit von einer kleinen Gruppe regiert werden kann, dann nur, weil die Mehrheit ihre Macht nicht gebraucht. Jemand, der Macht über andere haben und ihnen etwas auferlegen will, muss diese kontrollieren und verwendet einen Teil seines eigenen Handlungsvermögens — beispielsweise in Form eines gewaltigen, kostspieligen Verwaltungsapparats — darauf, das der anderen zu beschränken. Arendt wirft dagegen die Frage auf: Wie ist das Vermögen der Gesamtheit zu vergrößern?

Diese Frage ist weit gefasst und hat viele Antworten. Doch beginnen sie alle damit, überhaupt ein Gefühl für Gemeinschaft zu erreichen — ein Team zu bilden. Damit bildet auch sie eine Perspektive, welche die sanktionsfokussierte Sozialpolitik nicht allein als unsozial, sondern als völlig uneffizient entlarvt, denn was diese letztendlich macht ist, unsere Macht gegenseitig zu mindern. Politik hat die Aufgabe, einen Rahmen zu gestalten, in dem Menschen fair, frei und vor allem miteinander agieren können. Wenn aber ein Markt von wenigen Akteuren dominiert wird und Händler gewinnen, während Produzenten und Konsumenten verlieren; wenn manche Mitglieder einigen Aufwand darauf verwenden, andere zu täuschen und zu übervorteilen; wenn versucht und zugelassen wird, Rechte, wie das Informationsfreiheitsgesetz, anzugreifen; wenn nicht Lösungen, sondern Absender zählen und auch, wenn ein Team mit dem gemeinsamen Verlust umgeht, indem es das schwächste Mitglied als Schuldigen hinstellt, dann hat es als Team, als demokratische Gesellschaft versagt.