MelLog “Der Geschichtsvollzieher”

Warum Wladimir Putins Erzählung von den gebrochenen Versprechen des Westens nicht stimmt

Putin rechtfertigt seinen Einmarsch 2022 in die Ukraine durch den angeblichen Verrat und Betrug durch den Westen und die Ukraine. Die Geschichte stellt sich jedoch anders da.

Putins Erzählung: Die Nato durfte nicht nach Osten erweitert werden

Fakt: Bei Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags 1990 kam der Westen Moskau entgegen, indem sie keine nuklearen Waffen und ausländischen Truppen in der Ex-DDR stationierten. Ein Versprechen oder schriftlichen Werk gab es jedoch nicht. Gorbatschow mache dies sogar 2019 nochmal deutlich.

Eine Erweiterung der Nato stand nicht zur Debatte, da der Warschauer Pakt noch existierte und sein Ende nicht abzusehen war. 1991 lösten sich die Ost-Staaten von der Sowjetunion, wodurch die Möglichkeit zur Nato-Erweiterung entstand.

Der Westen wollte zunächst keine Nato-Osterweiterung, doch der Druck kam von außen. Da Russland in den Ost-Konflikten eine ungute Rolle spielte, gewannen in einigen Ländern pro-westliche Parteien, die in die Nato drängten. Deren Beitritt wurde in engem Austausch mit Russland durchgeführt und 1997 wurde beschlossen, dass in diesen Staaten keine Atomwaffen stationiert werden.

Selbst 2004 war der Beitritt von acht Ländern, vorangetrieben durch Kanzler Gerhard Schröder für Präsident Putin kein Problem. Er bestätigte die positive Entwicklung der Beziehung zwischen der Nato und Russland und vertrat die Meinung, dass jedes Land die Wahlfreiheit bei seiner eigenen Form der Sicherheit habe. Danach gab es nur zwei Eintritte in Südeuropa.

Das eigentliche Problem

Im Budapester Memorandum 1994 bekam Russland die Ukrainischen Atomwaffen und garantierte dafür deren Unabhängigkeit. Diese wurde im russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag 1997 bekräftigt. Trotz dieser Sicherheitsgarantie wollte die USA der Ukraine 2008 ein Nato-Angebot machen, Merkel war dagegen. Der Kompromiss war eine wertlose Einladung ohne Plan die Voraussetzung dafür wirklich zu schaffen. Doch allein durch Möglichkeit fühlt sich Putin bedroht.

Zweiter Grund ist der Westdrift der Ukraine, die in der Revolution 2004/05 und den Protesten 2014 gegen den eigenen Präsidenten gipfelten. Für Putin steckt die USA dahinter, weshalb er der Ukraine ihre Selbstbestimmung abspricht.

Notizen aus DIE ZEIT N°9, 24. Februar 2022