Marjorie Taylor Greene, Trump und Vance: Da waren sie sich noch einig.

Infighting in der Maga-Bewegung

Wer wird nach dem Ende der Amtsperiode Trumps die Fackel übernehmen und die Maga-Bewegung hinter sich vereinen? Unklar, auch weil sich seit Längerem diverse Spaltungstendenzen zeigen.

Weniger als ein Jahr vor den Midterms und im Wissen, dass Trump 2028 nicht noch einmal antreten kann, beginnt sich in der Trump-Partei wachsendes Unwohlsein oder auch Uneinigkeit breit zu machen. Wenn Trump als absolute Referenz wegfällt, gilt es, jemanden zu finden, der die Maga-Bewegung hinter sich versammelt. Diese Person scheint es noch nicht zu geben — nicht mal J. D. Vance ist „populär“ genug (aktuell sehen laut Meinungsumfragen nur gerade etwa 20% der Republikaner Vance als Präsidentschaftskandidaten). Schon in den letzten Monaten hatten sich Risse gezeigt, und diese verstärken sich je länger, desto mehr. Da war zum Beispiel Marjorie Taylor Greene, die zusammen mit ein paar Republikanern auf der vollständigen Veröffentlichung der Epstein-Akten bestanden hatte. Sie wollte den Opfern Epsteins Gerechtigkeit widerfahren lassen. Das passte Trump so wenig ins Konzept wie das Eintreten Taylor Greenes und mehrerer anderer Republikaner für die Weiterführung der Krankenkassensubventionen, die den Steuersenkungen zum Opfer gefallen sind, obwohl Millionen von Amerikanern sich die Prämienzahlungen ohne Subventionen nicht mehr werden leisten können. Etliche Republikaner hatten sich mit den Demokraten zusammengetan, um das zu verhindern — vergeblich. Sie wurden vom Rest der Partei als „Verräter“ gebrandmarkt…

Gegen neue Kriege

Sehr umstritten in der Maga-Bewegung sind alle Auslandsengagements der USA, vor allem, wenn es potenziell um Krieg geht wie jetzt gegenüber Venezuela. Trump hatte versprochen, keinen neuen Krieg anzufangen, und jetzt zog er doch einen beträchtlichen Teil der Streitkräfte vor Venezuela zusammen. Zuerst ging es offiziell um die Bekämpfung des Drogenhandels, dann kam der Verdacht auf, es könnte um Öl gehen, schliesslich liess Stabschefin Susie Wilde durchblicken, es gehe ihm um einen Regimewechsel. Das passt einem Grossteil der Maga-Bewegung nicht.

Rassismus als Teil der Bewegung?

Dann war sich die Bewegung auch alles andere als einig, inwiefern Rassismus, Antisemitismus, (weisser) Nationalismus, christlicher Fundamentalismus usw. geduldet werden bzw. Teil der Bewegung sein sollen können. An einem Treffen des „Turning Point USA“, dem ersten seit dem Tod des Gründers Charlie Kirk, traten diese Diskrepanzen offen zu Tage. Zum Teil wurden harsche Attacken geritten. So hielt Vivek Ramaswami, früherer Präsidentschaftskandidat indischer Abstammung wie die Frau von J. D. Vance, ein flammendes Plädoyer gegen den Rassismus, der in der Maga-Bewegung nichts zu suchen habe. Er erwähnte Usha Vance mit Namen. Deren Hindu-Religion hatte in der Vergangenheit ebenfalls zu Diskussionen geführt, besonders bei jenen, die in den USA wieder eine „christliche Nation“ errichten wollen. Neuerdings zeigten sich ja Trump-„Frauen“, wenn sie im Oval Office um ihn herum standen, wie auch Sprecherin Karoline Leawitt, gerne mit gut sichtbarem christlichem Kreuz-Anhänger über der Bluse. Auffällig, dass sich Vance selbst bisher weder zur Religion, noch zur Abstammung seiner Frau je geäussert hatte, auch nicht, um sie zu „verteidigen“. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, dass er darauf aus ist, alle Strömungen in der GOP zu vereinen — nur so, glaubt er wohl, hätte er eine Chance auf einen Sieg 2028. Am Treffen zeigte er sich jedenfalls „offen für alle“. Auch Don Trump jun. weibelte für das grösstmögliche „Auffangbecken“ ohne Einschränkungen gegenüber extremen und gefährlichen Strömungen.

Sammelbecken

Doch das könnte in die Hose gehen. Denn ein Antisemit und Putin-Versteher wie Tucker Carlson oder ein Rassist und Nationalist wie Nick Fuentes stösst durchaus auf Gegenwind. Umso mehr es auch Juden in der Maga-Bewegung gibt, etwa den Podcaster Ben Shapiro, die gegen den seit je schwärenden Antisemitismus am rechten Rand der GOP antreten. Doch diese stehen ein bisschen auf verlorenem Posten, scheint mir. Aber in den USA sind ja auch viele Arbeiter und Latinos Trump-Unterstützer, obwohl er erstere brutal ausnimmt (die Zölle feuern die Preise an) und Letztere zu Tausenden deportiert oder drangsaliert. Steve Bannon stellte dann die „Ordnung“ wieder her: Für Shapiro sei Israel wichtiger als die USA, behauptete er. „Er ist ein Krebs, der sich ausbreitet, Metastasen bildet.“

Wer soll zur konservativen Bewegung gehören, wer nicht? Diese Frage könnte die Maga-Bewegung weiter spalten, denn es wird nicht ohne Konflikte und gegenseitige Vorwürfe gehen, wenn sich Rassisten und Anti-Rassisten, Juden und Antisemiten, „normal Konservative“ und Rechtsextreme, Neo-Faschisten und Weisse Nationalisten gegenseitig zerfleischen.

Kommt dazu, dass die Bewegung wie auch Trump selbst in der „Opposition“ gross geworden ist. Sie geisselten gerne und systematisch das „korrupte Establishment“ usw. — und nun sind sie Teil des (durchaus korrupten) Establishments. Sie sehen nicht nur, dass Regieren schwieriger ist als reklamieren und kritisieren, sondern geraten auch ständig in Widersprüche und Erklärungsnot, wie zuletzt im Zusammenhang mit den Epstein-Akten.

Ein weiterer Widerspruch betrifft die Meinungsfreiheit. Einerseits soll sie grenzenlos sein, wovon auch Beleidigungen, Rassismus, Sexismus und Hate-Speech nicht ausgenommen werden, andererseits schränkt die Trump-Regierung durch Dekrete und ihre Anti-Wokeness-Politik mehr und mehr ein, was noch gesagt werden darf (Bücher und sogar Wörter stehen auf dem Index, Museen und Universitäten müssen sich an Vorgaben bezüglich des Inhalts von Ausstellungen und Unterrichtsprogrammen halten).