Solingen oder die globalisierte Intifada

Wie dieses “Globalize the Intifada”, das auf “propalästinensischen” Demonstrationen gern skandiert wird, in der Realität aussieht, war vergangenes Wochenende in La Grande-Motte und in Solingen zu sehen.

In Südfrankreich wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt, in Solingen wurden drei Menschen ermordet und acht verletzt.

In beiden Fällen wollte der Täter “Rache für die Muslime in Gaza” nehmen, in Solingen wollte er daher auch gezielt “Christen töten”. Man muss jetzt nicht darüber nachdenken, was es den Menschen in Gaza bringt, wenn Synagogen brennen und Christen, von denen es auch dort mehrere Hundert gibt, getötet werden.

Man sollte allerdings schon die Frage stellen, warum die meisten deutschen Spitzenpolitiker auf islamistische Terroranschläge entweder mit aktionistischen bis populistischen Forderungen oder mit nichtssagenden gefühligen Betroffenheitsbekundungen (“Wir lassen uns nicht spalten”, “Tragödie”) reagieren.

Warum ist es so schwer, Täter und Ideologie zu benennen und Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Anschläge möglichst nicht mehr passieren? Natürlich gibt es es nirgendwo hundertprozentige Sicherheit, aber die meisten Terroranschläge sind kein Schicksal, dem niemand entrinnen kann, wie es der Begriff der “Tragödie” suggeriert.

Diskutieren wir dann ernsthaft über Klingenlängen und Messerverbotszonen, wohlgemerkt in der Messerstadt Solingen? Welchen Mordwilligen schrecken Gesetze ab?

Keine Syrer oder Afghanen mehr aufzunehmen, klingt scheinbar nach einer simplen Lösung (in der Gewaltkriminalitätsstatistik sind männliche Syrer und Afghanen überrepräsentiert, deswegen nehmen wir weniger von denen), aber wer sowas fordert, vergisst gerne, dass sich viele Islamisten hier radikalisieren, z.B. in Moscheen in Deutschland.

Der Mörder des Mannheimer Polizisten soll regelmäßig eine salafistische Moschee besucht haben und Anhänger eines Talibanpredigers gewesen sein.

Sollen wir deswegen keine afghanischen Ortskräfte, Richterinnen und Menschenrechtsaktivisten mehr aufnehmen? Die können ja nichts dafür, dass das Bundesaufnahmeprogramm offensichtlich die falschen Menschen ausgewählt werden. Und wie erklären wir denen eigentlich, dass gleichzeitig Repräsentanten des Talibanregimes hier unbehelligt einreisen und sogar öffentlich auftreten dürfen?

Aber über Islamismusprävention und -bekämpfung zu sprechen, ist den meisten offensichtlich zu kompliziert und vermeintlich zu heikel.

Dabei sind es doch in erster Linie Migranten und v.a. Flüchtlinge, die unter dieser Ideologie am meisten leiden! Unter den Verletzten von Solingen war beispielsweise ein Iraner, der erst vergangenes Jahr nach Deutschland gekommen war. In Mannheim verhinderte ein christlicher Flüchtling aus dem Irak noch Schlimmeres, indem er sich dem Attentäter entgegenstellt. Die Liste ließe sich fortsetzen und da haben wir noch nicht über das gesprochen, was jeden Tag in deutschen Flüchtlingsheimen passiert und selten an die Öffentlichkeit gelangt.

Letztens äußerte ein Hazara mir gegenüber besorgt, dass es immer mehr salafistische Moscheen in Deutschland gäbe und fragte, warum der Staat nichts dagegen unternähme. Natürlich kann und muss man hier mit Religionsfreiheit argumentieren, aber die Frage darf erlaubt sein, warum in manchen Moscheen in Deutschland jahre- manchmal jahrzehntelang Hass, Rassismus und Antisemitismus gepredigt werden darf, ohne dass dem Einhalt geboten wird.

Im Gegenteil, solche Moscheevereine sind im Zentralrat der Muslime immer noch Hauptansprechpartner der Bundesregierung und einiger Landesregierungen in Islamfragen, obwohl dieser nur etwa 1 % der deutschen Muslime repräsentiert. Und auch im Jahre 2024 gehen deutsche Kommunalpolitiker immer noch zum Fastenbrechen zu Ditib oder den Grauen Wölfen.

Islamismusbekämpfung hat auch eine außenpolitische Dimension, denn wer gegen aus dem Ausland finanzierte Moscheen vorgehen will, bekommt es ganz schnell mit allen Mitteln der diplomatischen Kunst zu tun und mit den Regierungen in Teheran, Doha, Riad und Ankara (da wird es manchmal plötzlich auch ganz undiplomatisch) will man es sich wirklich nicht verscherzen.

Vergessen wir aber nicht: Wenn wir eine freie und liberale Gesellschaft (idealerweise ohne Rechtsextreme im Parlament) bleiben wollen, müssen wir Islamismus wirksam bekämpfen. Wir brauchen dafür Strategien gegen Islamismus im digitalen Raum und auf der Straße. Der Staat muss auch hier wehrhaft sein.

Und solche Schandflecke wie der hier in der Beckstraße müssen schleunigst entfernt werden.

Hamasdreieck an Hamburger Häuserwand