Das Migrationsdilemma der SPÖ

Die Art und Weise wie die SPÖ mit dem Migrationsthema umgeht, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Bemerkenswert ist vor allem, wie sich durch Realitätsverweigerung eine Partei bei dem wahlentscheidenden Thema seit Jahrzehnten selbst schädigt.

Ohne das beharrliche Scheitern der SPÖ die stetig wachsenden Probleme durch unkontrollierte Migration und gescheiterte Integration wahrzunehmen und realitätsnah zu adressieren, hätte es die zahlreichen Wahlerfolge der FPÖ nie gegeben und die Kickl-FPÖ würde heute nicht die Umfragen mit großem Abstand anführen. Auch Kurz wäre nie Bundeskanzler geworden.

Bereits heute ist Österreich heute nicht mehr in der Lage viele der Probleme durch unkontrollierte Migration und Integrationsversagen zu bewältigen und wird das angesichts rasanten demographischen Entwicklungen in den kommenden Jahren noch viel weniger können.

Aber anstatt sich diesen Problemen zu stellen, oder sie überhaupt anzusprechen, flüchtet man sich in der SPÖ in Realitätsverweigerung und versucht jede parteiinterne Diskussion zu unterbinden.

Dabei ist das Scheitern bei den Themen Migration und Integration in Österreich kein SPÖ Alleinstellungsmerkmal, sondern geradezu parteipolitisch universell. Immerhin stellt die ÖVP, mit kurzer Unterbrechung, seit über zwei Jahrzehnten den Innenminister. Zwei Jahrzehnte, in denen Österreich — als Land ohne EU-Außengrenze nach der Dublin-Verordnung formal für kaum ein Asylverfahren zuständig –immer wieder zum Rekordhalter mit der höchsten Asylquote in der gesamten EU wurde. Zeitweise, wie in den Jahren 2017- 2021, somit auch unter der Kanzlerschaft von Kurz, hatte Österreich laut Gerald Knaus — dem Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative und Berater der EU Kommission — sogar die höchste Asylquote weltweit. So hat Österreich weltweit mittlerweile den dritthöchsten Anteil an Afghanen, außerhalb Afghanistan, nach Pakistan und dem Iran.

Selbst unter Kickl als Innenminister hatte Österreich die höchste Asylanerkennungsquote in der EU. Seine vermeintlichen Erfolge bei den Abschiebungen betrafen lediglich Ungarn, Slowaken und Serben, während islamistische Gefährder auch unter Kickl weiterhin unbehelligt und vom Sozialstaat alimentiert in Österreich verweilen durften.

Was jedoch ÖVP und FPÖ von der SPÖ beim Migratonsthema unterscheidet: Während die einen daran weitgehend Scheitern ihre Rhetorik in wirksame Maßnahmen zu übersetzen, scheitert die SPÖ bereits daran, die Probleme überhaupt anzusprechen.

Dass dadurch die SPÖ massiv an Wählerstimmen verliert ist kein Wunder. Keiner ist stärker von den negativen Auswirkungen der Migrationspolitik betroffen als die traditionelle Wählerklientel der SPÖ, die es sich nicht leisten kann, der Realität in teure Wohngegenden und Privatschulen zu entfliehen..

Das zentrale Versprechen und die großen Errungenschaft der Sozialdemokratie, ein leistungsfähiger Sozialstaat, auf den ein Großteil der eigenen Wählerschaft angewiesen ist, gerät durch Integrationsversagen immer mehr ins Wanken. Wer heute mit Menschen im öffentlichen Dienst — etwa in der Polizei oder in den immer zahlreich werdenden Brennpunktschulen — redet, bekommt eine Vorstellung wie prekär die Situation bereits ist.

Auch nach den offiziellen Behördenstatistiken ist bei der stetig steigenden Migration aus islamischen Konfliktregionen, der Bezug von Sozialleistungen wie auch die Kriminalitätsrate um ein vielfaches erhöht — trotz zahlreicher vom Steuerzahler finanzierter Integrationsinitiativen. Denn Integration kann man nicht erzwingen. Und bei islamischen Extremismus, Antisemitismus und Frauenverachtung, die immer öfter auch in Straftaten umschlagen, schaut der Staat zunehmend ohnmächtig zu. Und die SPÖ Führung schaut bewusst weg und verrät damit jene humanistischen Grundwerte, die einst die Partei groß gemacht haben.

Statt sich der Realität zu stellen, die eigene Meinung zu reflektieren und mit Fakten abzugleichen, hält die SPÖ Führung an jenen realitätsfernen Moralisieren fest, das sie einst in der Sozialistischen Jugend verinnerlicht hat, bei der politisch korrekte Dogmen stets weitaus mehr gegolten haben als Fakten und praxistaugliche Lösungen. Das ist das geradezu Infantile der SPÖ Führung, die glaubt, wenn man es nur schafft, parteiintern jede Diskussion zu unterbinden, dadurch auch die gesellschaftliche Diskussion gewinnen kann.

Das ist natürlich ein Irrglaube. Die Mehrheit der Bevölkerung hat beim Migrationsthema die Naivität längst verloren. Politisch wird daher von der Realitätsverweigerung der SPÖ einmal mehr nur einer profitieren: Die FPÖ unter Herbert Kickl, in der viele Menschen angesichts eskalierender Integrations- und Migrationsprobleme schlicht das kleinere Übel sehen. Dass es so weit gekommen ist, liegt vor allem daran, dass die SPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Das ist schlecht für die SPÖ und fatal für Österreich.